x 
x 

Accord de coalition

Koalitionsprogramm LSAP-déi gréng für das Mandat 2012-2017 :

Nach den Gemeindewahlen vom 9. Oktober 2011 sind LSAP und déi gréng für Kayl-Tetingen eine Koalition für die anstehende Mandatsperiode eingegangen, die auch dem Wählerwillen entspricht : die von den Wählern als stärkste Fraktion in den 13köpfigen Gemeinderat geschickte LSAP und der große Gewinner – déi greng – nahmen im Auftrag der Wählerschaft die Verhandlungen auf und wurden sich einig.

Darauf hinzuweisen ist noch, dass drei der gewählten Vertreter ihr Mandat nicht angenommen haben. Bei der LSAP handelt es sich um Marco Lux, der in der Endabrechnung auf den dritten Platz der LSAP-Liste kam. Marco Lux konnte wegen neuer Bestimmungen im Gemeindegesetz vom 17. Februar 2011 sein Mandat nicht antreten (Unvereinbarkeit des Gemeinderatsmandats mit dem Arbeitgeber von Marco Lux). Des Weiteren hat Viviane Petit-Laboulle als Zweitgewählte von déi gréng auf ihr Mandat verzichtet. Sie hat sich dazu entschlossen als Präsidentin, zusammen mit Präsident Marc Lukas, die junge Lokalsektion von déi gréng aufbauen zu helfen. Claude Petit verzichtete seinerseits darauf, das frei werdende Mandat anzunehmen, da er dies wegen seines Studiums in Bonn nicht annehmen kann.

Aus diesen Gründen sind Nico Migliosi (LSAP) und Patrick Brücher (déi gréng) in den Gemeinderat nachgerückt.

Die Kompetenzaufteilung innerhalb des neuen Schöffenrats sieht wie folgt aus :

John Lorent, Bürgermeister, zuständig für die Bereiche Finanzen, Verkehr und Verkehrssicherheit, Bauten, Urbanismus und Kayl-Nord, Verwaltung, Sicherheit, Feuerwehr und Zivilschutz, Industrie und Gewerbe ;

Marcel Humbert, 1. Schöffe, verantwortlich für die Dossiers Vereinswesen, Soziales, Solidarität und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Straßeninfrastruktur, öffentliche Plätze, Parks und Friedhöfe, Senioren, Sport und Freizeit, sowie Tourismus ;

Patrick Brücher, Schöffe, übernimmt die Ressorts Schule, Betreuung und Jugend, Energie und Umwelt, Demokratie und Kultur.

Ab 1. Januar 2015 soll der von déi gréng delegierte Schöffe den Titel des ersten Schöffen tragen, der LSAP Schöffe wird ab besagtem Datum dann zweiter Schöffe. Die Kompetenzaufteilung bleibt unverändert.

Dabei sollen insgesamt 15 beratende Kommissionen dem Schöffenrat zuarbeiten: Bauten, Betreuungsstrukturen, Chancengleichheit, Finanzen, Integration, Jugend, Kultur, Mieten, Schule, Senioren, Sport und Freizeit, Verkehr und Reglemente, UGDA-Musikkurse, Umwelt und Urbanismus.

Das in den Koalitionsverhandlungen vorherrschende Klima war von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet und dank dem konstruktivem Verhalten sämtlicher Teilnehmer konnte relativ schnell ein positives Arbeitsprogramm für die Gemeinde, ihre Einwohner und deren Lebensqualität, verabschiedet werden.

Grundlage für dieses Abkommen waren die Wahlprogramme der beiden Koalitionspartner, wobei ein besonderes Gewicht auf die Bereiche Energie, Kultur, Schule, Umwelt und Transparenz gelegt wurde.

Nun gilt es das Vertrauen der Wählerschaft innerhalb der Koalitionsarbeit weiterzutragen und die gemeinsam erarbeiteten Ziele in den nächsten Jahren umzusetzen. Die Wahlprogramme von LSAP und déi gréng konnten sich gegenseitig ergänzen, so dass durch die gute Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern ein umfangreiches und auch wegweisendes Koalitionsprogramm für die Zukunft der Gemeinde erarbeitet werden konnte. Hier einige wichtige Auszüge aus dem Programm von LSAP-déi gréng :

Energie :

Für die energetische Sanierung der Gemeindegebäude soll ein umfassendes Gesamtkonzept erstellt werden. Des Weiteren werden private Investitionsmöglichkeiten für den Bau von Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden geschaffen. Die Einrichtung eines Energiedienstes soll eine kompetente Beratung für Bürger und Gemeinde gewährleisten. Außerdem sollen unter Berücksichtigung der Teuerungszulage alternative Finanzierungsmodelle für private Initiativen im Bereich der Energieeinsparung eingeführt werden.

Kultur :

Das Kulturangebot der Gemeinde wird ausgebaut und diversifiziert. Dabei sollen vor allem lokale Kunstschaffende und Kulturvereine gefördert und unterstützt werden. Die Instandsetzung der Schungfabrik, sowie der Erhalt der Wirtschaftsgebäude, sollen ein modernes und anziehendes Kulturzentrum in der Gemeinde schaffen. Auch die Räumlichkeiten der Kayler Harmonie Ste. Cécile sollen aufgefrischt werden. Neue und alternative Formen von Kulturaktivitäten im Bereich der Kreativ- und Jugendkultur sollen gefördert werden und das Angebot von Probenräumen und Räumlichkeiten für Bands, Tanzgruppen, Workshops und ähnlichen Aktivitäten soll ausgebaut werden. Hierbei soll auch die begleitende und wertvolle Arbeit der lokalen Vereine berücksichtigt werden.

Schule :

Die allgemeine Infrastruktur für Schule und Ganztagsbetreuung soll erweitert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Hierzu zählen unter anderem die Sanierung der Faubourg-Schule und die Einrichtung einer Maison-Relais, der Ausbau der Schule Widdem, sowie die Begrünung und kinderfreundliche Gestaltung der Schulhöfe Widdem, Tetingen und Faubourg. Des Weiteren soll im Rahmen des „Pedibus"-Dienstes die Sicherheit der Schulwege durch ein neues Transportkonzept für unsere Kinder erhöht werden. Die Einrichtung eines intensiven Dialogs zwischen Eltern, Lehrern und der Gemeinde, sowie die Unterstützung der Schulen bei der Verwirklichung ihres « Plan de réussite scolaire » soll zu einer Verbesserung des Bildungs- und Erziehungsbereiches führen.

Umwelt :

Die Renaturierung bzw. naturnahe Gestaltung der Wasserläufe, sowie die regelmäßige Säuberung der Biermecht und des Kaylbachs, sollen die Naturverbundenheit der Gemeinde weiterhin zur Geltung bringen. Das Einrichten von Kogenerations- und/oder Holzhackschnitzelanlagen in öffentlichen Gebäuden unter Berücksichtigung der energetischen und finanziellen Wirtschaftlichkeit führt zu einer Verringerung der Energiekosten und einer Verbesserung der CO2 Bilanz. Die häufigere Entleerung der Glasbehälter und die Verteilung angepasster Glasbehälter für die Haushalte, soll die Müllentsorgung der Gemeinde weiterhin verbessern. Außerdem soll ein Umweltbeauftragter in der Verwaltung

ernannt werden, der den Bürgern bei Fragen in Sachen Umwelt, Energie, Müllvermeidung und Naturschutz zur Verfügung steht. Auch soll ein Förderprogramm für erhaltenswerte Obstgärten, Naturwiesen und Baumpflanzungen erstellt werden.

Verwaltung und Demokratie :

Im Zuge eines gemeinsam erarbeiteten Demokratisierungskonzeptes soll die Gemeinde transparenter und zugänglicher gestaltet werden. Nicht nur die innerorganisatorische Verwaltung soll effizienter gemacht, sondern auch die Kommunikation- und Informationsleistung mit dem Bürger verbessert werden. Die neue LSAP-déi gréng Koalition legt einen großen Wert auf offene Kommunikation und konstruktive Zusammenarbeit mit Bürger, Verwaltung und den politischen Parteien. In einem ersten Zuge werden die beratenden Kommissionen wieder für alle politischen Vertreter geöffnet. Des Weiteren soll ein Sekretär aus der Verwaltung in jeder Kommission die Kommunikation zwischen Gemeinde und Politik verstärken. Das Informationsangebot auf der Gemeindewebseite soll durch die konsequente Bereitstellung aller öffentlichen Gemeindepublikationen in digitaler Form verbessert und ausgebaut werden. Eine elektronische Informationstafel im Gemeindezentrum wird den Bürger außerdem über aktuelle Veranstaltungen in Kenntnis setzen.

Weitere Kapitel des Koalitionsabkommens definieren ebenfalls wichtige Themenfelder der Kommunalpolitik der kommenden sechs Jahre. So soll das Angebot für Industrie und Gewerbe attraktiver gestaltet werden, um die finanzielle und wirtschaftliche Zukunft der Gemeinde zu sichern. Auch die Infrastruktur der Gemeinde, soll weiterhin konsequent erneuert und ausgebaut werden. Mit der Planung des neuen Gemeindeviertels „Kayl-Nord" soll die Gemeinde wachsen und so attraktiver Wohnraum für künftige Generationen schaffen. Jugend, Senioren und Ausländer werden unter anderem durch die Schaffung eines Jugendforums, eines Club-Senior und durch das Angebot eines kostenlosen Übersetzerdienstes für Nicht-Luxemburger in Zukunft besser in das Leben der Gemeinde integriert. Ein neues Gesamtkonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr soll auf Basis einer neuen Verkehrsstudie erstellt werden. Hierzu gehört auch der Ausbau der „sanften Mobilität". Aber auch die Sicherheit in und um die öffentlichen Gebäude, Soziales, sowie Sport und Freizeit, sind weitere Stichworte, die das Handeln der LSAP-déi gréng Koalition in den nächsten sechs Jahren bestimmen werden.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!